Hellas kompakt: Der Gemeinderat von Karpenisi wird vom Strafgericht verurteilt

30 aktuelle und ehemalige Mitglieder des Gemeinderats von Karpenisi mussten sich vor einem Strafgericht verantworten. Der Vorwurf: eine Immobilienschieberei zu Lasten der Gemeinde. Das Ergebnis: schuldig!

Ein Skandal erschüttert Mittelgriechenland

Karpenisi ist Hauptstadt des Regionalbezirks Evrytania in Mittelgriechenland. Hier sitzt auch die Verwaltung des Regionalbezirks. Aber darum geht es nicht, sondern um einen Vorgang auf lokaler Ebene.

Durch eine Meldung des Evrytanikos Palmos bin ich auf den Skandal aufmerksam geworden.

Das Urteil fiel am 11. Juni 2026. Schon länger lief die Verhandlung. 30 amtierende und frühere Mitglieder des Gemeinderats waren angeklagt. Der Vorwurf: Pflichtverletzung zum Nachteil der Gemeinde. Allein schon das sorgte in der lokalen Politik für Erschütterungen.

Die Verhandlung fand am Strafgericht in Lamia statt. Das Urteil des Einzelrichters war eindeutig: Schuldig im Sinne der Anklage. Der Gemeinderat von Karpenisi ist verurteilt, zumindest sind es die meisten seiner Mitglieder.

Hintergrund der Verurteilung ist ein Tausch von Grundstücken in der Siedlung Mikro Chorio. Worum es konkret geht, habe ich aus einer Meldung der Zeitung von 2022 erfahren. Es geht um ein Grundstück, das der Gemeinde Karpenisi gehörte. Und es geht um ein Privathaus mit Grundstück, das einer namentlich in der Zeitung genannten Dame gehörte. Laut dem Bericht sollte der Gemeinde aus dem Tausch ein finanzieller Vorteil vom 10.650,70 Euro entstehen.

Was wie ein Vorteil für die Gemeinde klingt, war aber keiner. Verkauft hat man das politisch als Maßnahme zur Entwicklung der Grundstücke und zur Stadtplanung des von Erdrutschen bedrohten Gebiets.

Dieser Fall hat früh die Kontrollbehörden auf den Plan gerufen. Das hat für Unruhe in der örtlichen Politik gesorgt, denn die Sache ließ sich nicht vertuschen. Das hat auch damit zu tun, dass sie in der örtlichen Presse immer wieder aufgegriffen wurde.

Die Entscheidung des Gerichts ist in erster Instanz ergangen. Weiter gilt die Unschuldsvermutung zu Gunsten der Betroffenen. Aus diesem Grund nenne ich in diesem Blogbeitrag keine Namen. Aber bereits jetzt ist der Justiz ein Schlag gelungen, das dem Ansehen der Institutionen der Region schadet.

Das Urteil stärkt den Rechtsstaat

Die Justiz in Griechenland ist ein äußerst schwieriges Kapitel. Darüber habe ich vor drei Jahren geschrieben und offen die Frage gestellt, ob Griechenland korrupt oder ein Rechtsstaat ist.

Die Erlebnisse mancher, die ihr Recht per Gericht durchsetzen möchten, sind wirklich traurig. Um so höher ist das Verdienst der staatlichen Stellen, die in diesem Fall nicht weggeschaut haben. Sie sind ein leuchtendes Beispiel für alle Staatsdiener, denen Griechenland wirklich etwas bedeutet.

Dass Politiker für von ihnen getroffene Entscheidungen vor einem Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden, gibt Zuversicht für die Zukunft.

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Die Meinung Betroffener und ein Blick in die Praxis

Die Richter in Griechenland sind sehr gut ausgebildet und fachlich qualifiziert. Ihre Arbeitsbelastung ist hoch, aber mit dem zu vergleichen was auch deutsche Richter leisten müssen. Wie sieht das konkret aus?

Ich habe eine sehr unterschiedliche Resonanz auf meinen Artikel über die griechische Justiz bekommen.

Von einer in Athen lebenden Bekannten bin ich auf deren Amtsgericht (so heißt die 1. Instanz in Zivil- und Strafsachen in Deutschland) aufmerksam gemacht worden. Auf Griechisch heißt das Protodikeio (Πρωτοδικείο), was mit „Gericht erster Instanz“ übersetzt werden kann. Spricht man von den Gerichtsständen in der Evelpidon (Δικαδτήρια Εωελπίδων), dann weiß jeder in Athen, welche Gebäude gemeint sind.

Was muss ein griechischer Richter leisten?

Auf der Homepage des Gerichts erfährt man mehr darüber. Danach bearbeiten 400 Richter am Gericht 1. Instanz von Athen etwa 200.000 Fälle im Jahr. Unterstützt werden sie durch 420 Justizbeamte.

Das bedeutet, dass jeder Richter ein Pensum von 500 Gerichtsverfahren im Jahr zu erledigen hat.

Aktuelle Zahlen aus Deutschland habe ich dazu nicht gefunden. 2004 berichtete die Welt, dass ein Amtsrichter in Zivilsachen etwa 643 Verfahren im Jahr zu bearbeiten hat. Ein Strafrichter muss 445 Verfahren bewältigt in den (rechtlich meist eher einfachen) Bußgeldsachen kommen 830 Verfahren im Jahr zusammen.

Zu den Zahlen aus 2018 hat die Legal Times Online einen Bericht gemacht. In Nordrhein-Westfalen hatten die Strafrichter am Amtsgericht im Durchschnitt 417,6 Fälle im Jahr zu bearbeiten. ie Amtsrichter in Hamburg dagegen nur 289 Fälle im Jahr. In Bremen hatten die Zivilrichter pro Jahr 605,4 Fälle zu bearbeiten, in Sachsen waren es nur 462,7 Fälle.

Die Zahlen des Gerichts erster Instanz in Athen waren nicht näher nach Straf- und Zivilsachen aufgeschlüsselt. Ich meine, dass die Arbeitsbelastung in etwa vergleichbar mit dem Pensum sein dürfte, das deutsche Amtsrichter zu bewältigen haben.

Ob die Arbeitsbedingungen und die Ausstattung vergleichbar sind, kann ich aus eigener Kenntnis nicht beurteilen. Meine Bekannte hat mir auch Fotos aus den dortigen Gerichtssälen geschickt. Das sieht meiner Meinung nach sehr ordentlich aus.

Die fachlichen Anforderungen an Richter in Griechenland sind hoch. Voraussetzung ist ein Jurastudium. Anschließend arbeiten die jungen Juristen zunächst als Anwalt. Mit einem Mindestalter von 27 Jahren und zwei Jahren Berufspraxis als Anwalt können die Juristen eine Aufnahmeprüfung an der Nationalen griechischen Richterschule (Εθνική Σχολή Δικαστικών Λειτουργών) ablegen. Wenn diese Schule absolviert ist, dürfen die Kandidaten als Richter an einem der staatlichen Gerichte Griechenlands arbeiten.

Wer sich selbst ein Bild von der Arbeit des Gerichts machen möchte, sollte einfach mal hingehen und den Verhandlungen beiwohnen. Wie in Deutschland auch sind Gerichtsverhandlungen in Griechenland grundsätzlich öffentlich.

Was meinen die Bürger über die Leistung des Gerichts?

Interessant ist es aber auch, sich die Rezensionen in Google anzuschauen. Die gibt es auch für das Amtsgericht Evelpidon in Athen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es ein Gericht nicht allen an einem Fall beteiligten Parteien Recht machen kann.

Wer unzufrieden ist, wird sich eher negativ in einer Rezension äußern und seinen Frust ablassen als jemand, der schnell und unkompliziert zu seinem Recht gekommen ist. Denn der wird möglicherwiese gar nicht erst auf die Idee kommen, eine Rezension in Google zu schreiben.

Auf einen direkten Link zu den Rezensionen verzichte ich bewusst. Wenn man sich die Lage des Gerichts erster Instanz auf Google Maps anschaut und auf die einzelnen Gerichtsgebäude klickt, sieht man teils recht interessante Rückmeldungen der Bürger über ihre Erfahrungen dort.

Rolands Meinung zu Problemen der griechischen Justiz

Die Justiz in Griechenland hat nicht unbedingt den besten Ruf. Doch woran liegt das?

Die Ausbildung der griechischen Richter ist wirklich gut. Das zu leistende Pensum entspricht dem, was auch Richter bei uns zu schaffen haben. Daran liegt es also. nicht, dass es Probleme gibt.

Ich denke, dass hier zwei Faktoren eine Rolle spielen. Zum einen ist die Verfahrensordnung sehr kompliziert. Eigentlich klare Rechtssachen können unglaublich indie Länge gezogen werden. Zum anderen gibt es Hinweise darauf, dass sich immer wieder Politiker zu Gunsten einer Seite in Verfahren einmischen. Die Verfahrensordnung zu straffen und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken ist möglich.

Ich habe ein gewisses Vertrauen in die griechische Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou. Sie hat bereits eine Initiative ergriffen, damit Griechenland eine effiziente Justiz bekommt. Mehr kann sie leider nicht tun.

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• Korruption in Griechenland: „Das Problem ist die Justiz“
• Dienstgericht in Athen entlässt faule Richter und Staatsanwälte
• Griechische Richter und Staatsanwälte wegen Faulheit und Inkompetenz entlassen
• Siemens-Affäre verlief nach fast zwei Jahrzehnten im Sande
• „Größter Skandal in der griechischen Justiz“: Ex-Unternehmer aus der Haft entlassen
• Griechenland: Prozess nährt Zweifel an Justiz

Gewiss: Das hier sind Schlagzeilen aus deutschsprachigen Medien. Und diese bedienen gerne bei der deutschen Leserschaft vorhandene Stereotypen und Vorurteile, um die Leserschaft anzusprechen.

Korruption?

Ich habe das Schlagwort Korruption bewusst als Provokation gewählt.

Um es klar zu sagen: Die meisten Juristen sind nicht korrupt. Das gilt in den meisten Ländern. In Deutschland, Griechenland und anderswo.

Letzten Endes kommt jeder frisch ausgebildete Jurist in irgend ein System, in dem er sein Auskommen finden muss. Wer ehrlich seinen Job macht, wird ganz sicher nicht korrupt.

Aber es ist eine andere Frage, ob das System effizient ist. Ich selbst arbeite bei einem großen Unternehmen in Wiesbaden. Wir hinterfragen unsere Arbeitsabläufe immer wieder danach, ob sie unsere Kunden weiter bringen und ob sie effizient sind. In der öffentlichen Verwaltung in Deutschland gibt es da schon Abstriche. Aber auch da hat es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Reformen gegeben mit dem Ziel, für die rechtssuchenden Menschen effizienter zu werden.

An denen fehlte es in Griechenland bisher. Im Gegenteil: das Rechtssystem wurde immer komplizierter ausgestaltet. Über die offiziellen und die tatsächlichen Gründe können wir gerne diskutieren. Aber das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Korruption passiert überall dort, wo die Vorteilsannahme nicht sanktioniert wird. Und ineffiziente Systeme begünstigen den Trend zur Vorteilsannahme. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern überall. Leider machen die Beteiligten daraus dann auch gerne ein Geschäftsmodell. Wer zu seinem Recht kommen will (oder die Rechtsdurchsetzung durch einen anderen verhindern möchte), der lässt einen gefüllten Briefumschlag rüberwachsen. Wer nicht zahlt, kann über Jahrzehnte im Netz der Justiz hängen bleiben.

Ich weiß von Zivilverfahren (wo es um Geldforderungen geht), die sich teils über mehr als 30 Jahre hin ziehen. Mit einem Rechtsstaat hat so etwas nichts mehr zu tun.

Die Justiz in Griechenland

Auch die Menschen in Griechenland empfinden den Zustand der Justiz als eine Belastung.

Es sind nicht nur die Anwälte, Richter und Justizmitarbeiter, die das griechische Rechtssystem ineffizient machen.  Ein – nicht nur in Griechenland – verbreitetes Problem ist, dass vor Gericht viel gelogen wird. Vor einigen Jahren wurde deshalb die griechische Zivilprozessordnung reformiert. Zeugen, die zu einem Sachverhalt vor Gericht aussagen sollen, müssen darüber zuvor eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Diese kann vor einem örtlichen Richter, einem Notar oder einem Konsul abgegeben werden. Die gegnerische Partei muss eine Vorladung zu dem Termin bekommen haben, in dem die eidesstattliche Erklärung abgegeben wird. In diesem Termin kann die gegnerische Partei Einwände vorbringen, die ggf. auch im Protokoll über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vermerkt werden. Bei Nichtbeachtung dieser Formalien wird die eidesstattliche Versicherung ungültig und darf vom Gericht in keiner Weise als Beweismittel berücksichtigt werden. So hat es die Anwältin Eva Kiorpelidou in einem Beitrag auf anwalt.de erklärt.

Da eine falsche eidesstattliche Versicherung auch in Griechenland unter Strafe steht, wollte man die Zeugen wohl durch diese Formalie dazu anhalten, nicht zu lügen. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht werden konnte, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich selbst nur wenig Erfahrung mit Zivilprozessen in Griechenland habe.

Aber ich sehe, dass dieses System der Beweiserhebung sehr kompliziert und für alle Beteiligten sehr aufwändig ist. Mit einem so aufwändigen System der Beweiserhebung mögen Anwälte, Richter und Justizmitarbeiter beschäftigt werden. Ein solches Verfahren der eigentlichen Beweiserhebung vorzuschalten trägt aber nicht gerade zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren bei, sondern bringt Verzögerungen mit sich. Aus Sicht des rechtssuchenden Bürgers ist das ein Nachteil.

Initiative der Staatspräsidentin für eine bessere Justiz

Die griechische Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou möchte das Thema angehen und hat deshalb führende Vertreter des griechischen Justizwesen zum Gespräch einbestellt.

Dieses Gespräch fand Montag ab 12 Uhr statt. Katerina Sakellaropoulou ging es vor allem darum, ein Gespräch zur Lösung der Probleme zwischen den maßgeblichen Kräften anzustoßen. Dabei wurde sie aber recht deutlich. Das Portal in.gr hat berichtet, das die griechische Staatspräsidentin gesagt hat:

Wir alle reden von einer zeitgemäßen und effektiven Rechtspflege, und Griechenland läuft diesen magischen Worten seit Jahrzehnten hinterher. Die Richter, die Anwälte, alle. Und natürlich die Gesellschaft, die leidet.
Όλοι συζητούμε για την έγκαιρη και αποτελεσματική απονομή της δικαιοσύνης και η Ελλάδα τρέχει πίσω από αυτές τις μαγικές λέξεις επί δεκαετίες. Οι δικαστές, οι δικηγόροι, οι πάντες. Και βέβαια η κοινωνία που ταλαιπωρείται.

Es ist nicht sehr einfach, aber ich bestehe darauf, dass viel getan werden kann, um diese Pathogenese anzugehen, denn Gerechtigkeit ist ein kollektives Gut, aber ihre Funktionsweise ist etwas, das verbessert werden kann.
Δεν είναι πολύ εύκολο, επιμένω όμως ότι μπορούν πολλά να γίνουν για την αντιμετώπιση αυτής της παθογένειας, γιατί η δικαιοσύνη είναι μεν συλλογικό αγαθό, αλλά η λειτουργία της είναι κάτι που μπορεί να βελτιωθεί.

Wir sehen sukzessive Vorschriften, die die Dinge oft verkomplizieren oder sich zumindest als unzureichend erweisen. Um Lösungen finden zu können, braucht es Schnitte, keine Mikroanpassungen und Pflaster.
Βλέπουμε να εισάγονται ρυθμίσεις αλλεπάλληλες, οι οποίες πολλές φορές περιπλέκουν τα πράγματα ή πάντως αποδεικνύονται ανεπαρκείς. Για να μπορέσει κανείς να βρει λύσεις, χρειάζονται τομές και όχι μικρορρυθμίσεις και μπαλώματα.

Bitte seht mir eventuelle Fehler in der Übersetzung nach.

Das Magazin capital.gr hat seinen Bericht über dieses Treffen auf die Beweggründe von Katerina Sakellaropoulou ausgerichtet, dieses Treffen anzuberaumen. Sie möchte ihr Amt dazu benutzen, die Probleme der Justiz in Griechenland ganz grundsätzlich anzugehen. Ich denke, dass dieses Treffen erst ein erster Schritt sein kann. Es bedarf aber einer Katerina Sakellaropoulou, die mit ihrem unbedingten Willen die Beteiligten dazu bringt, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Kurzfristige Verbesserungen in der griechischen Justiz erwarte ich nicht. Aber ich hoffe, dass sich langfristig etwas verändert.

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Vor ihrer Wahl in das höchste Staatsamt war sie Präsidentin des Staatsrats. Dieses Gericht ist mit dem Bundesverwaltungsgericht in Deutschland vergleichbar.

Die griechische Staatspräsidentin weiß, dass das Justizwesen in Griechenland nicht effizient ist. Die Covid19 Pandemie hat die Situation verschärft.

Die Zeitung Kathimerini hat am 9. Januar berichtet, dass Katerina Sakellaropoulou ein Treffen mit den führenden Vertretern des Justizwesens angesetzt hat. Teilnehmen werden:

• Evangelia Nika (Staatsrat)
• Maria Georgiou (Oberster Gerichtshof)
• Ioannis Sarmas (Rechnungshof)
• Isidoros Dogiakos (Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs)
• Dimitris Vervesos (Präsident der Plenarsitzung der Anwaltskammern des Landes und Präsident der Athener Anwaltskammer)
• Georgios Diamantis (Präsident des Verbandes der Justizangestellten)

Damit sind alle wichtigen Personen zusammen, die etwas dazu beitragen können, dass Rechtsschutz in Griechenland keine Frage von Jahrzehnten sein muss. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

Auf jeden Fall kann man an dieser Initiative sehen, dass Katerina Sakellaropoulou ihr Amt dafür nutzen will, Griechenland voranzubringen. Es wird nicht einfach werden, dass Griechenland wirklich eine effiziente Justiz bekommt. Ich drücke die Daumen, dass es ihr gelingt.

Eine effiziente Justiz ist wichtig für Griechenland

Die Justiz spielt eine zentrale Rolle in der Funktionsweise eines jeden demokratischen Staates. Griechenland ist ein Land mit einer reichen Geschichte und einem großen kulturellem Erbe. Eine effiziente Justiz nicht nur für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit entscheidend, sondern auch für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und des sozialen Zusammenhalts. Dafür möchte ich fünf Gründe nennen.

1. Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit

Eine effiziente Justiz ist das Rückgrat der Rechtsstaatlichkeit. Sie garantiert, dass Gesetze fair und unparteiisch angewendet werden, und stellt sicher, dass alle Bürger, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Status, gleich behandelt werden. In Griechenland, wo die Bevölkerung großen Wert auf Gerechtigkeit legt, ist eine funktionierende Justiz besonders wichtig, um das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

2. Förderung des wirtschaftlichen Wachstums

Die Justiz hat auch direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ein effizientes Justizsystem kann Unternehmen Vertrauen geben, dass Verträge durchgesetzt und Streitigkeiten fair gelöst werden. Dies fördert Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten. In Griechenland, einem Land, das sich immer noch von den Auswirkungen der Finanzkrise erholt, ist eine gut funktionierende Justiz unerlässlich, um ausländische Investitionen anzuziehen und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern.

3. Schutz der Menschenrechte

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Schutz der Menschenrechte. Eine effiziente Justiz schützt die Rechte der Bürger und gewährleistet, dass diese im Einklang mit nationalen und internationalen Standards geschützt werden. Dies ist besonders relevant in einer Zeit, in der Griechenland mit Herausforderungen wie der Migration konfrontiert ist und sicherstellen muss, dass die Rechte aller Menschen gewahrt bleiben.

4. Bekämpfung der Korruption

Korruption ist ein Problem, das viele Länder betrifft, und Griechenland bildet hier keine Ausnahme. Eine starke und effiziente Justiz ist notwendig, um Korruption zu bekämpfen, indem sie sicherstellt, dass Gesetze gegen Korruption durchgesetzt werden und diejenigen, die sich korrupten Praktiken schuldig machen, zur Rechenschaft gezogen werden. Dies trägt dazu bei, das öffentliche Vertrauen in die Regierungsführung zu stärken.

5. Sozialer Zusammenhalt

Schließlich trägt eine effiziente Justiz zum sozialen Zusammenhalt bei. Wenn Bürger sehen, dass Gerechtigkeit geübt wird und dass das Rechtssystem fair und transparent ist, sind sie eher bereit, sich an die Gesetze zu halten und zur Gemeinschaft beizutragen. Dies fördert ein harmonisches Zusammenleben und stärkt das Gemeinschaftsgefühl.

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