Damit tritt Tasoulas die Nachfolge von Katerina Sakellaropoulou an, die seit dem 13. März 2020 die Staatspräsidentin Griechenlands ist.

Die Wahl Tasoulas erfolgte im vierten Wahlgang. In den vorherigen Abstimmungen erhielt er nicht die von der Verfassung vorgeschriebene Mehrheit.

Sowohl für den ersten und zweiten Wahlgang verlangt die griechische Verfassung, dass ein Kandidat mit 2/3 der Stimmen zu wählen ist.

Der zweite Wahlgang fand am 31. Januar 2025 statt. Als Kandidat der Nea Dimokratia erhielt Konstantinos Tasoulas 160 Stimmen. Für die PASOK trat Tasos Yiannits an, der 34 Stimmen erhielt. Für SYRIZA ging Louka Katseli ins Rennen und bekam 40 Stimmen. Kostas Kyriakou trat für NIKI an und bekam 14 Stimmen.

Für den dritten Wahlgang ist eine dreifünftel Mehrheit erforderlich. Das sind 180 Stimmen und damit mehr, als die Nea Dimokratia an Abgeordneten hat. Auf Konstantinos Tasoulas entfielen die 160 Stimmen. Das sind wieder etwas mehr, als seine Partei im Parlament hat. Die übrigen Kandidaten erhielten Stimmen wie schon im dritten Wahlgang.

Erst im vierten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit im Parlament. Das sind 151 Stimmen. Am 12. Februar gelang die Wahl dann. Damit wird Konstantinos Tasoulas der neue Präsident von Griechenland sein.

Wer ist Konstantinos Tasoulas?

Konstantinos Tasoulas kam am 17. Juli 1959 in Ioannina zur Welt. Nach der Schule ging er nach Athen, um an der Kapodistrias Universität Jura zu studieren. Danach arbeitete er als Rechtsanwalt.

1981 begann er dann seine politische Tätigkeit. Er wurde Privatsekretär des damaligen Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Evangelos Averoff. 1988/89 arbeitete er in London, 1989/90 als Berater im griechischen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft.

1990 trat Tasoulas dann aktiv als Amtsinhaber in die Politik ein, und zwar als Gemeinderat in Kifisia. 1994 bis 1998 war er dort Bürgermeister.

2000 zog er erstmals für die Nea Dimokratia in das griechische Parlament ein. 2014/15 diente er als Kulturminister im Kabinett Samaras. 2019 bis 2025 war Konstantinos Tasoulas schließlich Präsident des Parlaments von Griechenland.

Wird Konstantinos Tasoulas ein guter Präsident für Griechenland?

Die Frage zu stellen heißt nicht, sie beantworten zu können. Ich finde, dass die derzeitige Amtsinhaberin Katerina Sakellaropoulou eine fantastische Präsidentin war. Tasoulas ist schon sehr lange Politiker. Er tritt in sehr große Fußstapfen. Aber ich traue ihm zu, dass er seinen eigenen Weg gehen wird.

Der Beitrag Konstantinos Tasoulas wird neuer Präsident von Griechenland erschien zuerst auf Hellas Blog.

Die Meinung Betroffener und ein Blick in die Praxis

Die Richter in Griechenland sind sehr gut ausgebildet und fachlich qualifiziert. Ihre Arbeitsbelastung ist hoch, aber mit dem zu vergleichen was auch deutsche Richter leisten müssen. Wie sieht das konkret aus?

Ich habe eine sehr unterschiedliche Resonanz auf meinen Artikel über die griechische Justiz bekommen.

Von einer in Athen lebenden Bekannten bin ich auf deren Amtsgericht (so heißt die 1. Instanz in Zivil- und Strafsachen in Deutschland) aufmerksam gemacht worden. Auf Griechisch heißt das Protodikeio (Πρωτοδικείο), was mit „Gericht erster Instanz“ übersetzt werden kann. Spricht man von den Gerichtsständen in der Evelpidon (Δικαδτήρια Εωελπίδων), dann weiß jeder in Athen, welche Gebäude gemeint sind.

Was muss ein griechischer Richter leisten?

Auf der Homepage des Gerichts erfährt man mehr darüber. Danach bearbeiten 400 Richter am Gericht 1. Instanz von Athen etwa 200.000 Fälle im Jahr. Unterstützt werden sie durch 420 Justizbeamte.

Das bedeutet, dass jeder Richter ein Pensum von 500 Gerichtsverfahren im Jahr zu erledigen hat.

Aktuelle Zahlen aus Deutschland habe ich dazu nicht gefunden. 2004 berichtete die Welt, dass ein Amtsrichter in Zivilsachen etwa 643 Verfahren im Jahr zu bearbeiten hat. Ein Strafrichter muss 445 Verfahren bewältigt in den (rechtlich meist eher einfachen) Bußgeldsachen kommen 830 Verfahren im Jahr zusammen.

Zu den Zahlen aus 2018 hat die Legal Times Online einen Bericht gemacht. In Nordrhein-Westfalen hatten die Strafrichter am Amtsgericht im Durchschnitt 417,6 Fälle im Jahr zu bearbeiten. ie Amtsrichter in Hamburg dagegen nur 289 Fälle im Jahr. In Bremen hatten die Zivilrichter pro Jahr 605,4 Fälle zu bearbeiten, in Sachsen waren es nur 462,7 Fälle.

Die Zahlen des Gerichts erster Instanz in Athen waren nicht näher nach Straf- und Zivilsachen aufgeschlüsselt. Ich meine, dass die Arbeitsbelastung in etwa vergleichbar mit dem Pensum sein dürfte, das deutsche Amtsrichter zu bewältigen haben.

Ob die Arbeitsbedingungen und die Ausstattung vergleichbar sind, kann ich aus eigener Kenntnis nicht beurteilen. Meine Bekannte hat mir auch Fotos aus den dortigen Gerichtssälen geschickt. Das sieht meiner Meinung nach sehr ordentlich aus.

Die fachlichen Anforderungen an Richter in Griechenland sind hoch. Voraussetzung ist ein Jurastudium. Anschließend arbeiten die jungen Juristen zunächst als Anwalt. Mit einem Mindestalter von 27 Jahren und zwei Jahren Berufspraxis als Anwalt können die Juristen eine Aufnahmeprüfung an der Nationalen griechischen Richterschule (Εθνική Σχολή Δικαστικών Λειτουργών) ablegen. Wenn diese Schule absolviert ist, dürfen die Kandidaten als Richter an einem der staatlichen Gerichte Griechenlands arbeiten.

Wer sich selbst ein Bild von der Arbeit des Gerichts machen möchte, sollte einfach mal hingehen und den Verhandlungen beiwohnen. Wie in Deutschland auch sind Gerichtsverhandlungen in Griechenland grundsätzlich öffentlich.

Was meinen die Bürger über die Leistung des Gerichts?

Interessant ist es aber auch, sich die Rezensionen in Google anzuschauen. Die gibt es auch für das Amtsgericht Evelpidon in Athen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es ein Gericht nicht allen an einem Fall beteiligten Parteien Recht machen kann.

Wer unzufrieden ist, wird sich eher negativ in einer Rezension äußern und seinen Frust ablassen als jemand, der schnell und unkompliziert zu seinem Recht gekommen ist. Denn der wird möglicherwiese gar nicht erst auf die Idee kommen, eine Rezension in Google zu schreiben.

Auf einen direkten Link zu den Rezensionen verzichte ich bewusst. Wenn man sich die Lage des Gerichts erster Instanz auf Google Maps anschaut und auf die einzelnen Gerichtsgebäude klickt, sieht man teils recht interessante Rückmeldungen der Bürger über ihre Erfahrungen dort.

Rolands Meinung zu Problemen der griechischen Justiz

Die Justiz in Griechenland hat nicht unbedingt den besten Ruf. Doch woran liegt das?

Die Ausbildung der griechischen Richter ist wirklich gut. Das zu leistende Pensum entspricht dem, was auch Richter bei uns zu schaffen haben. Daran liegt es also. nicht, dass es Probleme gibt.

Ich denke, dass hier zwei Faktoren eine Rolle spielen. Zum einen ist die Verfahrensordnung sehr kompliziert. Eigentlich klare Rechtssachen können unglaublich indie Länge gezogen werden. Zum anderen gibt es Hinweise darauf, dass sich immer wieder Politiker zu Gunsten einer Seite in Verfahren einmischen. Die Verfahrensordnung zu straffen und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken ist möglich.

Ich habe ein gewisses Vertrauen in die griechische Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou. Sie hat bereits eine Initiative ergriffen, damit Griechenland eine effiziente Justiz bekommt. Mehr kann sie leider nicht tun.

Der Beitrag Das Amtsgericht Evelpidon in Athen erschien zuerst auf Hellas Blog.

Die Botschaft von Katerina Sakellaropoulou zum 25. März 2024

Zum diesjährigen 25. März hat die griechische Staatspräsidentin eine Botschaft an die im Ausland lebenden Griechen gerichtet.

Sie sieht den 25. März als glorreichen Meilenstein in der langen Geschichte der griechischen Nation. Hierüber berichtet die Greek City Times.

Katerina Sakellaropoulou bekennt sich dazu, dass Griechenland klar an der Seite all derer stehe, die ihre eigene Unabhängigkeit gegen Revisionismus und autoritäre Tendenzen verteidigen. Die Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der Menschlichkeit sind der klare Wertekompass Griechenlands. Dabei nimmt sie ausdrücklich auf die Ukraine und auch den Nahen Osten Bezug.

Zudem greift sie den 50. Jahrestag des Endes der Militärdiktatur und der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland auf. Trotz aller Schwierigkeiten habe Griechenland seit 1974 eine Position im Herzen Europas gefunden. Katerina Sakellaropoulou bekennt sich klar zur Europäischen Union und sieht Griechenland in der Rolle einer Säule der Stabilität und des Friedens im östlichen Mittelmeerraum.

Schließlich sagte Sakellaropoulou auch etwas zu Zypern. Griechenland engagiere sich für eine faire und nachhaltige Lösung der Zypernfrage. Als Basis hierfür nennt sie nicht nur das internationale Völkerrecht und die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nation. Auch die Grundsätze der Europäischen Union sieht sie als Schlüssel für eine dauerhafte Lösung der Zypernfrage.

Was ist am 25. März passiert?

Der 25. März 1821 gilt als Start der griechischen Revolution. Der Metropolit Germanos von Patras segnete die griechische Fahne und die Kämpfer für Griechenlands Freiheit. So lautet die offizielle Version.

Tatsächlich hatten einzelne Aktionen gegen die osmanische Herrschaft schon etwas früher begonnen. Germanos befand sich außerhalb von Patras. Um zu vermeiden, dass er in die Hände der osmanischen Besatzer geriet, kehrte er dorthin zurück.

Zuvor hielt er sich im Kloster Agia Lavra (Αγία Λαύρα Καλαβρύτων) bei Kalavrita auf. Dort führte er am 25. März erst einen Gottesdienst durch. Anschließend nahm er den versammelten Kämpfern ihren patriotischen Eid ab. Dann segnete er die Fahne der Revolutionäre und hängte sie anschließend an einer Platane vor dem Kloster auf.

Dieser Akt hatte eine hohe symbolische Bedeutung für die Griechen und gab ihnen überall im Land den Mut, die Revolution zu beginnen. Er ist später vielfach gemalt und gezeichnet worden. Eines der Bilder habe ich für diesen Beitrag gewählt.

Der 25. März ist der Nationalfeiertag Griechenlands

Fest steht jedenfalls, dass der 25. März 1821 als der Tag angesehen wird, an dem der griechische Freiheitskampf offiziell begann. Heute ist er – neben dem 28. Oktober – der wichtigste weltliche Feiertag in Griechenland.

Als offizieller Feiertag ist der 25. März 1838 auf Befehl von König Otto eingeführt worden. Dieser Befehl wurde am 15. März 1838 verkündet. Nicht zufällig fiel das mit dem Festtag Mariä Verkündigung zusammen. Das wurde auf Wunsch der Filiki Eteria so gelegt. Das war der Geheimbund griechischer Patrioten, der die Revolution geplant und initiiert hat.

Der Patriotische Eid der Griechen

Zu diesem Beitrag seht Ihr ein Bild, das zeigt, wie Germanos die Kämpfer Griechenlands ihren Eid auf das Vaterland abnimmt. Der Name des Bildes ist Serment Patriotique des Grecs, was ich mit Patriotischer Eid der Griechen übersetzen möchte.

Hierbei handelt es sich um eine gestochene Lithographie, die nach einem Gemälde gefertigt wurde. Das Gemälde stammt von Alphonse de Neuville. Die Lithographie, die Ihr hier seht, hängt heute im Nationalen Historischen Museum in Athen. Die Lithographie ist von Hand coloriert. Paul Emile Antony Morton und Josef Bettannier haben sie gefertigt. Die Inventarnummer lautet 6165.

Der Beitrag 25. März: Die Freiheit hat Geburtstag erschien zuerst auf Hellas Blog.

Sie kam am 30. Mai 1956 in Thessaloniki zur Welt. Aus einer früheren Ehe hat sie eine Tochter. Ihr Lebensgefährte ist der Rechtsanwalt Pavlos Kotsonis.

Familie, Jugend und Studium

Ihr Vater Nikolaos Sakellaropoulos war Jurist im Staatsdienst. Über lange Zeit war er Vizepräsident des Areopag, des obersten Zivilgericht in Griechenland. Den Areopag kann man mit unserem Bundesgerichtshof vergleichen.

1964 zog Katerinas Familie von Thessaloniki nach Athen. Dort ging sie zur Schule. Im Athener Vorort Psychiko machte Katerina 1974 ihren Schulabschluss am Arsakio-Gymnasium. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Athen. Das Studium schloss sie 1978 ab.

Berufliche Laufbahn

Katerina Sakellaropoulou schlug die Berufslaufbahn einer Richterin ein. Sie war an verschiedenen Gerichten für Verwaltungs- und Staatsrecht tätig. 1989/90 machte sie in Paris ein Aufbaustudium im Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Panthéon-Assas.

Anschließend war sie als Richterin am Staatsrat tätig, dem höchsten Verwaltungsgericht in Griechenland. Den nächsten Karrieresprung schaffte Katerina Sakellaropoulou 2000. Sie wurde zur Staatsrätin befördert., 2015 zur Vizepräsidentin und 2018 zur Präsidentin des Staatsrates.

Politische Positionen

Katerina Sakellaropoulou gilt als progressiv und liberal. Sie gilt als streng sach- und rechtsorientiert, weshalb sie politisch als „unkalkulierbar“ galt. Sie hat Schriften zu Themen des Umwelt- und Verwaltungsrechts veröffentlicht. Zudem ging sie als Richteramt gegen das in Griechenland sehr weit verbreitete illegale Bauen vor.

Aufgrund ihrer hohen Fachkompetenz und persönlichen Integrität wird sie auch im politischen konservativen Lager sehr geschätzt.

Wahl zur Staatspräsidentin

Am 22. Januar 2020 haben die Abgeordneten des griechischen Parlaments Katerina Sakellaropoulou mit großer Mehrheit zur Staatspräsidentin gewählt. Am 13. März 2020 ist sie in das Amt eingeführt worden. Sie ist das erste weibliche Staatsoberhaupt Griechenlands.

Der Beitrag Katerina Sakellaropoulou erschien zuerst auf Hellas Blog.

• Korruption in Griechenland: „Das Problem ist die Justiz“
• Dienstgericht in Athen entlässt faule Richter und Staatsanwälte
• Griechische Richter und Staatsanwälte wegen Faulheit und Inkompetenz entlassen
• Siemens-Affäre verlief nach fast zwei Jahrzehnten im Sande
• „Größter Skandal in der griechischen Justiz“: Ex-Unternehmer aus der Haft entlassen
• Griechenland: Prozess nährt Zweifel an Justiz

Gewiss: Das hier sind Schlagzeilen aus deutschsprachigen Medien. Und diese bedienen gerne bei der deutschen Leserschaft vorhandene Stereotypen und Vorurteile, um die Leserschaft anzusprechen.

Korruption?

Ich habe das Schlagwort Korruption bewusst als Provokation gewählt.

Um es klar zu sagen: Die meisten Juristen sind nicht korrupt. Das gilt in den meisten Ländern. In Deutschland, Griechenland und anderswo.

Letzten Endes kommt jeder frisch ausgebildete Jurist in irgend ein System, in dem er sein Auskommen finden muss. Wer ehrlich seinen Job macht, wird ganz sicher nicht korrupt.

Aber es ist eine andere Frage, ob das System effizient ist. Ich selbst arbeite bei einem großen Unternehmen in Wiesbaden. Wir hinterfragen unsere Arbeitsabläufe immer wieder danach, ob sie unsere Kunden weiter bringen und ob sie effizient sind. In der öffentlichen Verwaltung in Deutschland gibt es da schon Abstriche. Aber auch da hat es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Reformen gegeben mit dem Ziel, für die rechtssuchenden Menschen effizienter zu werden.

An denen fehlte es in Griechenland bisher. Im Gegenteil: das Rechtssystem wurde immer komplizierter ausgestaltet. Über die offiziellen und die tatsächlichen Gründe können wir gerne diskutieren. Aber das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Korruption passiert überall dort, wo die Vorteilsannahme nicht sanktioniert wird. Und ineffiziente Systeme begünstigen den Trend zur Vorteilsannahme. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern überall. Leider machen die Beteiligten daraus dann auch gerne ein Geschäftsmodell. Wer zu seinem Recht kommen will (oder die Rechtsdurchsetzung durch einen anderen verhindern möchte), der lässt einen gefüllten Briefumschlag rüberwachsen. Wer nicht zahlt, kann über Jahrzehnte im Netz der Justiz hängen bleiben.

Ich weiß von Zivilverfahren (wo es um Geldforderungen geht), die sich teils über mehr als 30 Jahre hin ziehen. Mit einem Rechtsstaat hat so etwas nichts mehr zu tun.

Die Justiz in Griechenland

Auch die Menschen in Griechenland empfinden den Zustand der Justiz als eine Belastung.

Es sind nicht nur die Anwälte, Richter und Justizmitarbeiter, die das griechische Rechtssystem ineffizient machen.  Ein – nicht nur in Griechenland – verbreitetes Problem ist, dass vor Gericht viel gelogen wird. Vor einigen Jahren wurde deshalb die griechische Zivilprozessordnung reformiert. Zeugen, die zu einem Sachverhalt vor Gericht aussagen sollen, müssen darüber zuvor eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Diese kann vor einem örtlichen Richter, einem Notar oder einem Konsul abgegeben werden. Die gegnerische Partei muss eine Vorladung zu dem Termin bekommen haben, in dem die eidesstattliche Erklärung abgegeben wird. In diesem Termin kann die gegnerische Partei Einwände vorbringen, die ggf. auch im Protokoll über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vermerkt werden. Bei Nichtbeachtung dieser Formalien wird die eidesstattliche Versicherung ungültig und darf vom Gericht in keiner Weise als Beweismittel berücksichtigt werden. So hat es die Anwältin Eva Kiorpelidou in einem Beitrag auf anwalt.de erklärt.

Da eine falsche eidesstattliche Versicherung auch in Griechenland unter Strafe steht, wollte man die Zeugen wohl durch diese Formalie dazu anhalten, nicht zu lügen. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht werden konnte, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich selbst nur wenig Erfahrung mit Zivilprozessen in Griechenland habe.

Aber ich sehe, dass dieses System der Beweiserhebung sehr kompliziert und für alle Beteiligten sehr aufwändig ist. Mit einem so aufwändigen System der Beweiserhebung mögen Anwälte, Richter und Justizmitarbeiter beschäftigt werden. Ein solches Verfahren der eigentlichen Beweiserhebung vorzuschalten trägt aber nicht gerade zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren bei, sondern bringt Verzögerungen mit sich. Aus Sicht des rechtssuchenden Bürgers ist das ein Nachteil.

Initiative der Staatspräsidentin für eine bessere Justiz

Die griechische Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou möchte das Thema angehen und hat deshalb führende Vertreter des griechischen Justizwesen zum Gespräch einbestellt.

Dieses Gespräch fand Montag ab 12 Uhr statt. Katerina Sakellaropoulou ging es vor allem darum, ein Gespräch zur Lösung der Probleme zwischen den maßgeblichen Kräften anzustoßen. Dabei wurde sie aber recht deutlich. Das Portal in.gr hat berichtet, das die griechische Staatspräsidentin gesagt hat:

Wir alle reden von einer zeitgemäßen und effektiven Rechtspflege, und Griechenland läuft diesen magischen Worten seit Jahrzehnten hinterher. Die Richter, die Anwälte, alle. Und natürlich die Gesellschaft, die leidet.
Όλοι συζητούμε για την έγκαιρη και αποτελεσματική απονομή της δικαιοσύνης και η Ελλάδα τρέχει πίσω από αυτές τις μαγικές λέξεις επί δεκαετίες. Οι δικαστές, οι δικηγόροι, οι πάντες. Και βέβαια η κοινωνία που ταλαιπωρείται.

Es ist nicht sehr einfach, aber ich bestehe darauf, dass viel getan werden kann, um diese Pathogenese anzugehen, denn Gerechtigkeit ist ein kollektives Gut, aber ihre Funktionsweise ist etwas, das verbessert werden kann.
Δεν είναι πολύ εύκολο, επιμένω όμως ότι μπορούν πολλά να γίνουν για την αντιμετώπιση αυτής της παθογένειας, γιατί η δικαιοσύνη είναι μεν συλλογικό αγαθό, αλλά η λειτουργία της είναι κάτι που μπορεί να βελτιωθεί.

Wir sehen sukzessive Vorschriften, die die Dinge oft verkomplizieren oder sich zumindest als unzureichend erweisen. Um Lösungen finden zu können, braucht es Schnitte, keine Mikroanpassungen und Pflaster.
Βλέπουμε να εισάγονται ρυθμίσεις αλλεπάλληλες, οι οποίες πολλές φορές περιπλέκουν τα πράγματα ή πάντως αποδεικνύονται ανεπαρκείς. Για να μπορέσει κανείς να βρει λύσεις, χρειάζονται τομές και όχι μικρορρυθμίσεις και μπαλώματα.

Bitte seht mir eventuelle Fehler in der Übersetzung nach.

Das Magazin capital.gr hat seinen Bericht über dieses Treffen auf die Beweggründe von Katerina Sakellaropoulou ausgerichtet, dieses Treffen anzuberaumen. Sie möchte ihr Amt dazu benutzen, die Probleme der Justiz in Griechenland ganz grundsätzlich anzugehen. Ich denke, dass dieses Treffen erst ein erster Schritt sein kann. Es bedarf aber einer Katerina Sakellaropoulou, die mit ihrem unbedingten Willen die Beteiligten dazu bringt, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Kurzfristige Verbesserungen in der griechischen Justiz erwarte ich nicht. Aber ich hoffe, dass sich langfristig etwas verändert.

Der Beitrag Justiz in Griechenland: Korrupt oder Rechtsstaat? erschien zuerst auf Hellas Blog.

Vor ihrer Wahl in das höchste Staatsamt war sie Präsidentin des Staatsrats. Dieses Gericht ist mit dem Bundesverwaltungsgericht in Deutschland vergleichbar.

Die griechische Staatspräsidentin weiß, dass das Justizwesen in Griechenland nicht effizient ist. Die Covid19 Pandemie hat die Situation verschärft.

Die Zeitung Kathimerini hat am 9. Januar berichtet, dass Katerina Sakellaropoulou ein Treffen mit den führenden Vertretern des Justizwesens angesetzt hat. Teilnehmen werden:

• Evangelia Nika (Staatsrat)
• Maria Georgiou (Oberster Gerichtshof)
• Ioannis Sarmas (Rechnungshof)
• Isidoros Dogiakos (Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs)
• Dimitris Vervesos (Präsident der Plenarsitzung der Anwaltskammern des Landes und Präsident der Athener Anwaltskammer)
• Georgios Diamantis (Präsident des Verbandes der Justizangestellten)

Damit sind alle wichtigen Personen zusammen, die etwas dazu beitragen können, dass Rechtsschutz in Griechenland keine Frage von Jahrzehnten sein muss. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

Auf jeden Fall kann man an dieser Initiative sehen, dass Katerina Sakellaropoulou ihr Amt dafür nutzen will, Griechenland voranzubringen. Es wird nicht einfach werden, dass Griechenland wirklich eine effiziente Justiz bekommt. Ich drücke die Daumen, dass es ihr gelingt.

Eine effiziente Justiz ist wichtig für Griechenland

Die Justiz spielt eine zentrale Rolle in der Funktionsweise eines jeden demokratischen Staates. Griechenland ist ein Land mit einer reichen Geschichte und einem großen kulturellem Erbe. Eine effiziente Justiz nicht nur für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit entscheidend, sondern auch für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und des sozialen Zusammenhalts. Dafür möchte ich fünf Gründe nennen.

1. Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit

Eine effiziente Justiz ist das Rückgrat der Rechtsstaatlichkeit. Sie garantiert, dass Gesetze fair und unparteiisch angewendet werden, und stellt sicher, dass alle Bürger, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Status, gleich behandelt werden. In Griechenland, wo die Bevölkerung großen Wert auf Gerechtigkeit legt, ist eine funktionierende Justiz besonders wichtig, um das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

2. Förderung des wirtschaftlichen Wachstums

Die Justiz hat auch direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ein effizientes Justizsystem kann Unternehmen Vertrauen geben, dass Verträge durchgesetzt und Streitigkeiten fair gelöst werden. Dies fördert Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten. In Griechenland, einem Land, das sich immer noch von den Auswirkungen der Finanzkrise erholt, ist eine gut funktionierende Justiz unerlässlich, um ausländische Investitionen anzuziehen und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern.

3. Schutz der Menschenrechte

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Schutz der Menschenrechte. Eine effiziente Justiz schützt die Rechte der Bürger und gewährleistet, dass diese im Einklang mit nationalen und internationalen Standards geschützt werden. Dies ist besonders relevant in einer Zeit, in der Griechenland mit Herausforderungen wie der Migration konfrontiert ist und sicherstellen muss, dass die Rechte aller Menschen gewahrt bleiben.

4. Bekämpfung der Korruption

Korruption ist ein Problem, das viele Länder betrifft, und Griechenland bildet hier keine Ausnahme. Eine starke und effiziente Justiz ist notwendig, um Korruption zu bekämpfen, indem sie sicherstellt, dass Gesetze gegen Korruption durchgesetzt werden und diejenigen, die sich korrupten Praktiken schuldig machen, zur Rechenschaft gezogen werden. Dies trägt dazu bei, das öffentliche Vertrauen in die Regierungsführung zu stärken.

5. Sozialer Zusammenhalt

Schließlich trägt eine effiziente Justiz zum sozialen Zusammenhalt bei. Wenn Bürger sehen, dass Gerechtigkeit geübt wird und dass das Rechtssystem fair und transparent ist, sind sie eher bereit, sich an die Gesetze zu halten und zur Gemeinschaft beizutragen. Dies fördert ein harmonisches Zusammenleben und stärkt das Gemeinschaftsgefühl.

Der Beitrag Bekommt Griechenland eine effiziente Justiz? erschien zuerst auf Hellas Blog.