Das Verbrechen von Vlichada

Das Örtchen Vlichada auf Santorin ist bekannt für seinen Strand, die Marina sowie ein Museum, das in einer alten Tomatenfabrik untergebracht worden ist.

Nicht ohne Grund komme ich hier auf diesen Ort zu sprechen. Nikos Zorzos (Νίκος Ζώρζος), der Bürgermeister von Santorin, wählte 2016 gegenüber der griechischen Tageszeitung Kathimerini wirklich drastische Worte: Was in Vlichada passiert, ist ein Verbrechen.

Worum ging es? Vlichada blieb über Jahrzehnte von der touristischen Entwicklung verschont, die anderswo auf Santorin Realität war. Die Blaue Flagge, die heute am Strand des Ortes weht, zeigt, dass sich da etwas verändert hat. Und das nicht erst seit heute.

August 2015 begannen Bauarbeiten an den Klippen. Es ging darum, ein Höhlenhotel zu errichten, und dazu wurde ein 250 m² großes unterirdisches Gebäude errichtet. Natürlich sollten die Touristen einen Blick auf Strand und See haben, so dass eine vollständig tragende Struktur in den Felsen gezogen werden sollte.

Baugenehmigung? Fehlanzeige. Geologische Untersuchungen? Fehlanzeige. Schutz der geologischen Formationen? Fehlanzeige.

Ob es sich hier wirklich im ein Verbrechen im juristischen Sinne handelt, sei dahingestellt. Eine Schaden für Vlichada ist diese Bauaktivität auf jeden Fall.

Die Handtuchbewegung in Griechenland

Dieses „Verbrechen“ führt zu einem Thema, nämlich der gewerblichen Nutzung der Strände.

Am 1. März 2024 brachte das Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Artikel dazu, dass viele Griechen Angst um ihre Strände haben.

Zuerst brach diese Angst sich Bahn am Strand von Santa Maria (Παραλία Σάντα Μαρια) auf Paros. Ein örtlicher Unternehmer hat den Strand mit Liegen und Sonnenschirmen zugestellt und kassierte von jedem, der sich hier niederlassen wollte, Geld. Das ist nicht nur auf Paros so, sondern fast überall in Griechenland.

In Griechenland sind Strände grundsätzlich öffentlich zugänglich und dürfen von jedermann benutzt werden. Die Einheimischen hatten aber keinen Platz mehr, um sich mit ihren Handtüchern an den Strand zu setzen und ihn zu genießen. Und das ließen sie sich nicht mehr bieten.

Also gingen die Einheimischen mit ihren Handtüchern zum Strand und forderten ihr Recht ein, sich dort niederlassen zu dürfen. Das sprach sich in Griechenland herum und fand viele Nachahmer. Die Handtuchbewegung war geboren. Sie nennt sich auch Free Beach Movement.

Und die Handtuchbewegung verschaffte den berechtigten Anliegen der Einheimischen internationale Aufmerksamkeit, wie zahlreiche Presseberichte auch in deutschsprachigen Medien es dokumentieren.

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis griff nach der im Juni 2023 gewonnenen Wahl durch. Schauten die örtlichen Behörden bislang oft weg, mussten sie jetzt etwas tun. Der politische Druck aus Athen war zu groß.

In Griechenland ist die Sorge um den Küstenschutz völlig berechtigt

Doch wie es so oft in der Politik ist, gibt es nicht das eine ohne im Gegenzug auch etwas anderes zu bekommen. Die in den Medien berichteten Maßnahmen der Regierung klingen nicht gut: Abschaffung der Mindestbreite von Strandzonen, die kommerziell genutzt werden können, Abschaffung der Pachtpflichten von Kommunen, Absenkung des Niveaus des Küstenschutzes in Natura-Gebieten.

Im Februar 2024 berichtete das Portal keeptalkinggreece.com, dass acht Umweltorganisationen daran deutliche Kritik formulieren. Die Möglichkeiten der kommerziellen Nutzung von Stränden werden deutlich ausgeweitet. Zudem fehlen wichtige Bestimmungen zur Anpassung an den Klimawandel.

Der Hellas Blog wird diese Aspekte des Tourismus und der Nutzung von Stränden und anderen Küstenabschnitten im Auge behalten. Auch wenn das Thema keinen Schwerpunkt meines Blog bildet, möchte ich es doch ab und zu aufgreifen. Für Hinweise von Euch Lesern bin ich immer dankbar. Gerne in den Kommentaren zu diesem Beitrag oder per E-Mail an mich. Meine Kontaktdaten stehen im Impressum.

Ziel der neuen Strandgesetze, die daran formulierte Kritik und das Urteil des EuGH von 2020

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die Ziele der neuen Regelungen für die Strände auf TikTok in einem Video erklärt. Über das, was er sagt, darf kritisch nachgedacht werden.

Das Portal The Frontier Post hat über die in Griechenland für 2024 geltenden Gesetze für Strände berichtet.

Das verabschiedete Gesetz heißt Küstenentwicklungsgesetz. Den zuständigen Minister für Tourismus, Charis Theocharis (Χάρης Θεοχάρης), zitiert das Portal mit diesen Worten: Wir haben die Pflicht, unsere Strände zu schützen und gleichzeitig die legalen Tourismusunternehmen zu unterstützen, die sich entlang der Küste entwickeln und mit der Umwelt verträglich sind.

Ausdrücklich sagt er, dass die Regierung das Ziel verfolge, die 13.676 Kilometer lange Küstenlinie Griechenlands zu schützen.

Daran haben Umweltorganisationen wie Greenpeace oder der WWF erhebliche Zweifel. Auch die linke Oppositionspartei lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Sie sagt, das Gesetz bedrohe die Strände und würde sie „privaten Interessen“ überlassen.

Am 17. Dezember 2020 ist Griechenland vom Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-849/19 verurteilt worden. Die Entscheidung liegt in französischer und griechischer Sprache vor. Griechenland ist damals wegen NIcht-Einhaltung der Europäischen Habitat-Richtlinie verurteilt worden. Nach dem, was ich in der Presse gelesen und oben dargestellt habe, halte ich es für möglich, dass es zu einer weiteren Verurteilung der Hellenischen Republik kommt. Leider wird so ein Verfahren dauern, und dass es zum Abriss von nach dem neuen Gesetz möglichen Bebauungen kommt, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.

Die Morgenpost berichtet, dass die Konzessionen für die Strandnutzung durch lokale Unternehmen künftig über ein transparentes Versteigerungsverfahren vergeben werden sollen. Die Einhaltung der Regeln soll auch mit Hilfe von Drohnen überwacht werden. Ich bin mal gespannt, ob das wirklich so kommt.

Irreführende Berichte in deutschsprachigen Medien

Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei Berichte in deutschsprachigen Medien eingehen. Das Schweizer Portal bluewin.ch schreibt, dass Griechenland ein neues Gesetz „gegen Massentourismus“ einführe. Die deutsche Zeitung Der Westen titelt, dass Griechenland ein „irres Verbot“ an Stränden einführe. Reisende müssten um ihr Sonnenbad bangen. Dazu muss man inhaltlich nicht viel sagen. Aber leider bestätigt diese Sichtweise, dass jene, die am Küstenschutz in Griechenland zum Nachteil der Natur arbeiten, dass es im Ausland die Sicht gibt, dass besserer Schutz von Strand und Küste schlecht für das Geschäft ist.

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Die Zeit bis zu den Neuwahlen am 25. Juni 2023

Ioannis Sarmas, der ehemalige Präsident des Rechnungshofes führt die griechische Regierung als Übergangs-Ministerpräsident. Nach seinem Verständnis handelt es sich um eine nicht-politische Regierung. Die Übergangsregierung habe lediglich die Aufgabe, die von der vorherigen Regierung getroffenen Entscheidungen umzusetzen.

Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst. Die Neuwahlen sind für den 25. Juni 2023 angesetzt.

Wahlergebnisse zur Wahl am 21. Mai 2023

Update 24. Mai 2023, 05:04 Uhr: Die Wahlergebnisse stehen fest. Danach werden diese Parteien ins neue Parlament einziehen:

• ND: 40.79 %
• SYRIZA: 20,10 %
• Pasok: 11,46 %
• KKE: 7,23 %
• EL: 4,5 %

Für eine Alleinregierung der ND reicht es nicht. Medienberichten zufolge ließ der Wahlsieger, Premier Mitsotakis, schon durchblicken, dass er mit keiner der anderen Parteien koalieren möchte. Die Folge werden Neuwahlen im Juli sein. Ich vermute, dass Mitsotakis auf ein ähnliches Wahlergebnis spekuliert. Da dann aber die Regel der „Mehrheitsprämie“ wieder gilt, reichen 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament.

Das Wahlsystem in Griechenland

Wahlberechtigt sind alle Bürger der Griechischen Republik, die im Jahr der Wahl mindestens 17 Jahre alt sind. Formal besteht Wahlpflicht. Verstöße gegen diese Pflicht haben allerdings keine Konsequenzen. Sie werden nicht geahndet.

In 56 Wahlkreisen werden 288 Abgeordnete gewählt. Weitere 12 Abgeordnete werden über die landesweiten Listen der Parteien gewählt. So kommt das Parlament auf 300 direkt oder indirekt gewählte Abgeordnete.

Um ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Diese Sperrklausel soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern.

Eine weitere Besonderheit des griechischen Wahlsystems kommt in diesem Jahr erstmals nicht zum Einsatz. Zusätzlich zu den gewählten Abgeordneten bekam die stärkste Partei bislang eine „Mehrheitsprämie“ von 50 Abgeordneten. Dieses System ist 2016 abgeschafft worden, in diese Wahl kommt die „Mehrheitsprämie“ erstmals nicht zur Anwendung. Übrigens ist diese Regel 2020 wieder eingeführt worden. Diese Reform gilt aber erst bei der nächsten Wahl, nicht bei dieser.

Dank der „Mehrheitsprämie“ konnte die Nea Dimokratia nach der letzten Wahl die Regierung stellen. Sie erzielte 39,9 Prozent der Stimmen. Dank des Zuschlags von 50 Abgeordneten hatte sie die Mehrheit im Parlament.

Sitz des Parlaments ist heute der ehemalige Königspalast am Syntagma Platz in Athen. Bis Mitte der 1930er Jahre tagte das Parlament in dem Gebäude, in dem sich heute das Nationale Historische Museum befindet. Der damalige Parlamentssaal ist unverändert erhalten und lohnt den Besuch.

Wahlkampf

Im Vorfeld der Wahl 2023 ist der Wahlkampf in vollem Gange. Wie es ausschaut, wird die Nea Dimokratia wieder stärkste Kraft. Ob sie wieder die Regierung wird stellen können, ist aber noch nicht ausgemacht.

Also bemühen die Parteien sich um die Wähler.

Der Wahlkampf findet stark in den Medien statt, auch im Internet. Aber auch traditionelle Methoden wie Versammlungen, Wahlplakate oder Stände haben noch ihrem Platz im Kampf um jede Stimme. Auf dem Bild seht Ihr Hütten, in denen die einzelnen Parteien auf Passanten warten, um mit ihnen zu sprechen.

Während des Wahlkampfes organisieren die politischen Parteien Kundgebungen, Veranstaltungen und Versammlungen, um ihre Botschaften an die Wähler zu übermitteln. Kandidaten halten Reden, präsentieren ihre politischen Programme und versuchen, die Unterstützung der Wähler zu gewinnen.

Die politischen Parteien nutzen verschiedene Medienplattformen wie Fernsehen, Radio, Zeitungen und soziale Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten. Sie geben Interviews, schalten Anzeigen und nutzen Online-Kampagnen, um die Wähler zu erreichen.

Eine große Bedeutung haben die Debatten der Kandidaten im Fernsehen. Über dieses Medium erreichen die Spitzenkandidaten alle Wähler besser, als es mit Auftritten quer durch das Land möglich ist.

Während des Wahlkampfes versuchen die politischen Parteien, Wähler zu mobilisieren und zur Stimmabgabe zu ermutigen. Sie setzen auf verschiedene Taktiken wie Haustürbesuche, Telefonanrufe und die Verteilung von Informationsmaterial, um die Beteiligung der Wähler zu fördern.

Natürlich hängen auch überall im Land Wahlplakate und machen auf die Parteien und ihre Themen aufmerksam. Ich habe lange angenommen, dass dieses Medium im Rahmen des Internets als erstes von den Straßen verschwinden würde. Denn Wahlplakate sind sehr teuer. In allen Demokratien sieht man aber, dass ich mich hier geirrt habe. Offensichtlich sind Plakate nach wie vor ein Medium, das aus Sicht der Parteien gut funktioniert?.

Welche Parteien haben bei der Wahl am 21. Mai 2023 eine Chance?

Nach den letzten Umfragen haben diese Parteien eine Chance auf den Einzug ins Parlament:

• ND (Nea Dimokratia, Neue Demokratie): Mitte-Rechts
• Pasok (Panellinio Sosialistiko Kinima, Gesamtgriechische Sozialistische Bewegung): gemäßigt links
• SYRIZA (Synaspismós Rizospastikís Aristerás, Koalition der radikalen Linken): sehr links
• KKE (Kommounistikó Kómma Elládas, Kommunistische Partei Griechenlands): kommunistisch-links
• EL (Ellinikí Lýsi, Griechische Lösung): sehr rechts
• MeRA25 (Métopo Evropaikís Realistikís Anypakoís, Europäische Realistische Ungehorsamsfront): links

Mir fällt auf, dass das politische Spektrum in Griechenland doch etwas anders ist, als wir es aus Deutschland kennen.

In diesem Parlament wird keine offen neofaschistische Partei vertreten sein. Von 2012 bis 2019 war die Goldene Morgenröte im Parlament vertreten, die sich von den Zielen und ihrer Symbolik her offen am Nationalsozialismus orientierte. Die gesamte Führung dieser Partei wurde 2020 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Zuvor war die Partei bei der Wahl 2019 an der 3 Prozent Hürde gescheitert. Aus dem Gefängnis heraus haben verurteilte Parteimitglieder eine neue Partei gegründet, die zu dieser Wahl antreten wollte. Medienberichten zufolge schien der Einzug ins Parlament möglich. Die Teilnahme dieser Gruppe an der Wahl ist jedoch verboten worden. Das zeigt: Auch die Griechen haben eine wehrhafte Demokratie.

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