Update am 26. Juni 2023 um 15.16 Uhr: Nach Angaben des griechischen Innenministeriums sind 99,83 % der Stimmen ausgezählt.

• Nea Dimokratia: 40,55 %
• SYRIZA: 17,84 %
• Pasok: 11,85 %
• KKE: 7,69 %
• Spartiades: 4,64 %
• Elliniki Lisi: 4,44 %
• Niki: 3,69 %
• Plefsi Eleftherias: 3,17 %

Alle anderen Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, bleiben unterhalb der 3% Hürde und ziehen nicht in das Parlament ein.

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,83 %.

Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags bekannt werden. Aus ihm erwarte ich keine Veränderung beim Wahlergebnis.

Update um 12.15 Uhr: Gegen Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 31,5%. Ich finde das nicht sehr hoch. Aber warten wir ab, wie die Griechen sich tatsächlich verhalten werden.

Der Bonus im griechischen Wahlsytem

In dieser Wahl gilt das System eines Wahlbonus. Hat die Sieger-Partei mindestens 25 % der Stimmen erreicht, erhält sie zusätzlich 20 Mandate im Parlament. Für jeden weiteren halben Prozentpunkt bekommt sie ein weiteres Mandat. Eine Grenze für diese Bonusregel ist bei 40 % gezogen, was immerhin 50 zusätzliche Mandate bedeutet. Mehr gibt es nicht.

Die ersten 50 Mandate im Parlament werden nach diesem Bonussystem vergeben. Die übrigen Sitze im Parlament werden proportional zum Wahlergebnis verteilt.

Das griechische Parlament hat 300 Abgeordnete. Nach der Wahl am 25. Juni 2023 wird es 250 entsprechend dem Wahlergebnis gewählte Mandatsträger haben und 50, die über das Bonussystem eingezogen sind.

Die Wahllokale waren bis 19 Uhr geöffnet

Um 7 Uhr haben die Wahllokale geöffnet, sie werden um 19 Uhr Ortszeit schließen.

Wie auch bei uns gehen die Menschen die ganze Zeit über zur Wahl. Eine bei Athen wohnende Freundin war schon um 7 Uhr dort, um ihre Stimme abzugeben. Sie hat mir zwei Fotos gezeigt.

In Deutschland ist es so, dass der Wahlkampf am Samstag vor der Wahl beendet wird. Die Parteien stehen nicht vor den Wahllokalen, um dort noch Wähler anzusprechen.

Anders ist es in Griechenland. Dort haben die größeren Parteien vor dem Wahllokal Stände aufgebaut. So wie ich es sehe, geht es wohl eher darum sich den Wählern zu zeigen. Die Tische, an denen die Vertreter der Parteien sitzen, stehen abseits des Eingangs zum Wahllokal.

Nach 19 Uhr dürften Prognosen und Ergebnisse bekannt werden. Ich werde diesen Beitrag dann aktualisieren.

Der Wahlkampf zur Wahl am 25. Juni

Besucher Griechenlands haben vom laufenden Wahlkampf vermutlich nicht viel mitbekommen. Eine Griechin, die in der Nähe von Athen wohnt, schrieb mir, dass sie den Eindruck habe, dass Wahlplakate verboten worden seien. Im Gegensatz zum letzten Wahlkampf haben die Menschen auf der Straße davon nur wenig mitbekommen.

Ich habe da eine Vermutung. Die Parteien haben den Wahlkampf zur Wahl am 21. Mai 2023 mit allen Mitteln bestritten. Aus diesem ging zwar die Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis als klare Siegerin hervor. Für eine absolute Mehrheit im Parlament hat es aber nicht gereicht. Statt mit einer anderen Partei zusammen zu arbeiten setzt er auf eine eigene Mehrheit nach dieser Wahl. Ein Kalkül, das aufgrund einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts aufgehen könnte. Die Wahlsiegerin erhält einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament. So ist auch mit nur 40% der Stimmen eine absolute Mehrheit möglich. Sinn dieser Regelung ist eine stabile Regierung zu ermöglichen. Die Griechen trauen sich selbst in diesem Punkt nicht so recht über den Weg. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

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Die Zeit bis zu den Neuwahlen am 25. Juni 2023

Ioannis Sarmas, der ehemalige Präsident des Rechnungshofes führt die griechische Regierung als Übergangs-Ministerpräsident. Nach seinem Verständnis handelt es sich um eine nicht-politische Regierung. Die Übergangsregierung habe lediglich die Aufgabe, die von der vorherigen Regierung getroffenen Entscheidungen umzusetzen.

Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst. Die Neuwahlen sind für den 25. Juni 2023 angesetzt.

Wahlergebnisse zur Wahl am 21. Mai 2023

Update 24. Mai 2023, 05:04 Uhr: Die Wahlergebnisse stehen fest. Danach werden diese Parteien ins neue Parlament einziehen:

• ND: 40.79 %
• SYRIZA: 20,10 %
• Pasok: 11,46 %
• KKE: 7,23 %
• EL: 4,5 %

Für eine Alleinregierung der ND reicht es nicht. Medienberichten zufolge ließ der Wahlsieger, Premier Mitsotakis, schon durchblicken, dass er mit keiner der anderen Parteien koalieren möchte. Die Folge werden Neuwahlen im Juli sein. Ich vermute, dass Mitsotakis auf ein ähnliches Wahlergebnis spekuliert. Da dann aber die Regel der „Mehrheitsprämie“ wieder gilt, reichen 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament.

Das Wahlsystem in Griechenland

Wahlberechtigt sind alle Bürger der Griechischen Republik, die im Jahr der Wahl mindestens 17 Jahre alt sind. Formal besteht Wahlpflicht. Verstöße gegen diese Pflicht haben allerdings keine Konsequenzen. Sie werden nicht geahndet.

In 56 Wahlkreisen werden 288 Abgeordnete gewählt. Weitere 12 Abgeordnete werden über die landesweiten Listen der Parteien gewählt. So kommt das Parlament auf 300 direkt oder indirekt gewählte Abgeordnete.

Um ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Diese Sperrklausel soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern.

Eine weitere Besonderheit des griechischen Wahlsystems kommt in diesem Jahr erstmals nicht zum Einsatz. Zusätzlich zu den gewählten Abgeordneten bekam die stärkste Partei bislang eine „Mehrheitsprämie“ von 50 Abgeordneten. Dieses System ist 2016 abgeschafft worden, in diese Wahl kommt die „Mehrheitsprämie“ erstmals nicht zur Anwendung. Übrigens ist diese Regel 2020 wieder eingeführt worden. Diese Reform gilt aber erst bei der nächsten Wahl, nicht bei dieser.

Dank der „Mehrheitsprämie“ konnte die Nea Dimokratia nach der letzten Wahl die Regierung stellen. Sie erzielte 39,9 Prozent der Stimmen. Dank des Zuschlags von 50 Abgeordneten hatte sie die Mehrheit im Parlament.

Sitz des Parlaments ist heute der ehemalige Königspalast am Syntagma Platz in Athen. Bis Mitte der 1930er Jahre tagte das Parlament in dem Gebäude, in dem sich heute das Nationale Historische Museum befindet. Der damalige Parlamentssaal ist unverändert erhalten und lohnt den Besuch.

Wahlkampf

Im Vorfeld der Wahl 2023 ist der Wahlkampf in vollem Gange. Wie es ausschaut, wird die Nea Dimokratia wieder stärkste Kraft. Ob sie wieder die Regierung wird stellen können, ist aber noch nicht ausgemacht.

Also bemühen die Parteien sich um die Wähler.

Der Wahlkampf findet stark in den Medien statt, auch im Internet. Aber auch traditionelle Methoden wie Versammlungen, Wahlplakate oder Stände haben noch ihrem Platz im Kampf um jede Stimme. Auf dem Bild seht Ihr Hütten, in denen die einzelnen Parteien auf Passanten warten, um mit ihnen zu sprechen.

Während des Wahlkampfes organisieren die politischen Parteien Kundgebungen, Veranstaltungen und Versammlungen, um ihre Botschaften an die Wähler zu übermitteln. Kandidaten halten Reden, präsentieren ihre politischen Programme und versuchen, die Unterstützung der Wähler zu gewinnen.

Die politischen Parteien nutzen verschiedene Medienplattformen wie Fernsehen, Radio, Zeitungen und soziale Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten. Sie geben Interviews, schalten Anzeigen und nutzen Online-Kampagnen, um die Wähler zu erreichen.

Eine große Bedeutung haben die Debatten der Kandidaten im Fernsehen. Über dieses Medium erreichen die Spitzenkandidaten alle Wähler besser, als es mit Auftritten quer durch das Land möglich ist.

Während des Wahlkampfes versuchen die politischen Parteien, Wähler zu mobilisieren und zur Stimmabgabe zu ermutigen. Sie setzen auf verschiedene Taktiken wie Haustürbesuche, Telefonanrufe und die Verteilung von Informationsmaterial, um die Beteiligung der Wähler zu fördern.

Natürlich hängen auch überall im Land Wahlplakate und machen auf die Parteien und ihre Themen aufmerksam. Ich habe lange angenommen, dass dieses Medium im Rahmen des Internets als erstes von den Straßen verschwinden würde. Denn Wahlplakate sind sehr teuer. In allen Demokratien sieht man aber, dass ich mich hier geirrt habe. Offensichtlich sind Plakate nach wie vor ein Medium, das aus Sicht der Parteien gut funktioniert?.

Welche Parteien haben bei der Wahl am 21. Mai 2023 eine Chance?

Nach den letzten Umfragen haben diese Parteien eine Chance auf den Einzug ins Parlament:

• ND (Nea Dimokratia, Neue Demokratie): Mitte-Rechts
• Pasok (Panellinio Sosialistiko Kinima, Gesamtgriechische Sozialistische Bewegung): gemäßigt links
• SYRIZA (Synaspismós Rizospastikís Aristerás, Koalition der radikalen Linken): sehr links
• KKE (Kommounistikó Kómma Elládas, Kommunistische Partei Griechenlands): kommunistisch-links
• EL (Ellinikí Lýsi, Griechische Lösung): sehr rechts
• MeRA25 (Métopo Evropaikís Realistikís Anypakoís, Europäische Realistische Ungehorsamsfront): links

Mir fällt auf, dass das politische Spektrum in Griechenland doch etwas anders ist, als wir es aus Deutschland kennen.

In diesem Parlament wird keine offen neofaschistische Partei vertreten sein. Von 2012 bis 2019 war die Goldene Morgenröte im Parlament vertreten, die sich von den Zielen und ihrer Symbolik her offen am Nationalsozialismus orientierte. Die gesamte Führung dieser Partei wurde 2020 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Zuvor war die Partei bei der Wahl 2019 an der 3 Prozent Hürde gescheitert. Aus dem Gefängnis heraus haben verurteilte Parteimitglieder eine neue Partei gegründet, die zu dieser Wahl antreten wollte. Medienberichten zufolge schien der Einzug ins Parlament möglich. Die Teilnahme dieser Gruppe an der Wahl ist jedoch verboten worden. Das zeigt: Auch die Griechen haben eine wehrhafte Demokratie.

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