Versammlungen vor dem Grab des unbekannten Soldaten in Athen
In Athen darf es vor dem Grab des unbekannten Soldaten keine Versammlungen geben.
Keine Versammlungen am Grab des unbekannten Soldaten in Athen
Dass es in Athen vor dem Grab des unbekannten Soldaten keine Versammlungen geben kann, hat das griechische Parlament in einem Gesetz beschlossen.
Seit Oktober 2025 sind öffentliche Versammlungen am Syntagma-Platz, insbesondere am Grab des unbekannten Soldaten, streng verboten.
Verstöße gegen das Verbot können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Elisa Hübel hat dazu in der Griechenland Zeitung einen Hintergrundbericht verfasst. Nach Ansicht der griechischen Opposition war Auslöser des Gesetzes ein 23 tägiger Hungerstreik, der an dieser Stelle durchgeführt wurde. Ein Vater hatte seinen Sohn beim Zugunglück in Tempi verloren. Die Behörden verweigerten eine Obduktion. Die wollte der Vater erzwingen, weshalb er an dieser öffentlichen Stelle in den Hungerstreik trat. Nach 23 Tagen gaben die Behörden nach.
Überhaupt scheint das Zugunglück von Tempi der Auslöser für dieses Gesetz zu sein. Ich persönlich bezweifele, dass es besonders ernst gemeint ist. Das Foto zu diesem Beitrag entstand Anfang November 2025. Es haben sich viele Touristen versammelt, die den Evzonen zuschauen.
Ist die Regelung verfassungswidrig?
Die griechische Union für Menschenrechte hält das Versammlungsverbot für verfassungswidrig. Darüber berichtet das Portal Documento.
Zum einen soll das Verbot gegen Artikel 11 der griechischen Verfassung verstoßen. Und mit Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei es auch nicht zu vereinbaren.
Ich habe mir das mal angeschaut.
Artikel 11 der EMRK und der Griechischen Verfassung
Artikel 11 der EMRK lautet:
(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
(2) 1 Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. 2 Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.
Dann habe ich mir Artikel 11 der griechischen Verfassung angeschaut. Der lautet:
(1) Die Griechen haben das Recht, Vereinigungen zu bilden unter Beachtung der Gesetze des Staates, welche jedoch niemals dieses Recht von einer vorherigen Erlaubnis der Regierung abhängig machen dürfen.
(2) Eine Vereinigung darf nicht wegen einer Übertretung der Gesetze aufgelöst werden, es sei denn durch gerichtliches Urteil.
(3) Das Vereinigungsrecht von Staatsbeamten und der Beamten der juristischen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts kann durch Gesetz gewissen Beschränkungen unterworfen werden.
(4) Der Streik ist den Staatsbeamten und den Beamten der juristischen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts verboten.
Sowohl die EMRK als auch die Verfassung Griechenlands schützen die Versammlungsfreiheit. Das gilt jedoch nicht unbeschränkt. Beide Rechtsnormen sehen vor, dass die Gesetze des Staats zu beachten sind.
Das ist ähnlich wie in Deutschland. Dort schützt Artikel 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit. Aber auch da sind Einschränkungen auf Basis eines Gesetzes ausdrücklich vorgesehen.
Verfassungswidrig?
In meiner juristischen Einschätzung will ich einer möglichen Gerichtsbarkeit in Griechenland nicht vorgreifen. Ich schätze die Rechtslage aber so ein, dass ein Gesetz, das vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten die Versammlungsfreiheit einschränkt, wohl verfassungskonform ist.
So etwas kennen andere europäische Demokratien auch, zum Beispiel was Versammlungsverbote in der Nähe von Parlamentsgebäuden angeht.
Allerdings gilt das nur, wenn das Gesetz ernst gemeint ist.
Deshalb komme ich jetzt zum Knackpunkt. Das Gesetz findet offensichtlich auf Versammlungen von Touristen keine Anwendung, die sich vor dem Grab des unbekannten Soldaten aufstellen. In einer Demokratie ist es hochgradig problematisch, wenn ein Gesetz Restriktionen für Personen vorsieht, die sich zur Äußerung politischer Meinungen versammeln. Versammeln die Menschen sich am selben Ort in der selben Anzahl ohne politische Intention, greift das Gesetz nicht.
Aus diesem Grund habe ich meine Zweifel, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist. Aber letzten Endes muss das die dafür zuständige Gerichtsbarkeit in Griechenland entscheiden.
