Gemeinderat von Karpenisi von Strafgericht verurteilt
Das Strafgericht erster Instanz hat 30 Personen wegen Immobilienschiebereien verurteilt, alle Täter sind oder waren Mitglieder im Gemeinderat von Karpenisi. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.
Hellas kompakt: Der Gemeinderat von Karpenisi wird vom Strafgericht verurteilt
30 aktuelle und ehemalige Mitglieder des Gemeinderats von Karpenisi mussten sich vor einem Strafgericht verantworten. Der Vorwurf: eine Immobilienschieberei zu Lasten der Gemeinde. Das Ergebnis: schuldig!
Ein Skandal erschüttert Mittelgriechenland
Karpenisi ist Hauptstadt des Regionalbezirks Evrytania in Mittelgriechenland. Hier sitzt auch die Verwaltung des Regionalbezirks. Aber darum geht es nicht, sondern um einen Vorgang auf lokaler Ebene.
Durch eine Meldung des Evrytanikos Palmos bin ich auf den Skandal aufmerksam geworden.
Das Urteil fiel am 11. Juni 2026. Schon länger lief die Verhandlung. 30 amtierende und frühere Mitglieder des Gemeinderats waren angeklagt. Der Vorwurf: Pflichtverletzung zum Nachteil der Gemeinde. Allein schon das sorgte in der lokalen Politik für Erschütterungen.
Die Verhandlung fand am Strafgericht in Lamia statt. Das Urteil des Einzelrichters war eindeutig: Schuldig im Sinne der Anklage. Der Gemeinderat von Karpenisi ist verurteilt, zumindest sind es die meisten seiner Mitglieder.
Hintergrund der Verurteilung ist ein Tausch von Grundstücken in der Siedlung Mikro Chorio. Worum es konkret geht, habe ich aus einer Meldung der Zeitung von 2022 erfahren. Es geht um ein Grundstück, das der Gemeinde Karpenisi gehörte. Und es geht um ein Privathaus mit Grundstück, das einer namentlich in der Zeitung genannten Dame gehörte. Laut dem Bericht sollte der Gemeinde aus dem Tausch ein finanzieller Vorteil vom 10.650,70 Euro entstehen.
Was wie ein Vorteil für die Gemeinde klingt, war aber keiner. Verkauft hat man das politisch als Maßnahme zur Entwicklung der Grundstücke und zur Stadtplanung des von Erdrutschen bedrohten Gebiets.
Dieser Fall hat früh die Kontrollbehörden auf den Plan gerufen. Das hat für Unruhe in der örtlichen Politik gesorgt, denn die Sache ließ sich nicht vertuschen. Das hat auch damit zu tun, dass sie in der örtlichen Presse immer wieder aufgegriffen wurde.
Die Entscheidung des Gerichts ist in erster Instanz ergangen. Weiter gilt die Unschuldsvermutung zu Gunsten der Betroffenen. Aus diesem Grund nenne ich in diesem Blogbeitrag keine Namen. Aber bereits jetzt ist der Justiz ein Schlag gelungen, das dem Ansehen der Institutionen der Region schadet.
Das Urteil stärkt den Rechtsstaat
Die Justiz in Griechenland ist ein äußerst schwieriges Kapitel. Darüber habe ich vor drei Jahren geschrieben und offen die Frage gestellt, ob Griechenland korrupt oder ein Rechtsstaat ist.
Die Erlebnisse mancher, die ihr Recht per Gericht durchsetzen möchten, sind wirklich traurig. Um so höher ist das Verdienst der staatlichen Stellen, die in diesem Fall nicht weggeschaut haben. Sie sind ein leuchtendes Beispiel für alle Staatsdiener, denen Griechenland wirklich etwas bedeutet.
Dass Politiker für von ihnen getroffene Entscheidungen vor einem Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden, gibt Zuversicht für die Zukunft.
