Griechenland

Wahl am 25. Juni 2023 in Griechenland

Die Wahl am 25. Juni 2023 brachte eine klare Wahlsiegerin. Die Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis hat gewonnen. Sie bekommt voraussichtlich 158 der 300 Abgeordneten und kann mit eigener Mehrheit die neue Regierung stellen.

Update am 26. Juni 2023 um 15.16 Uhr: Nach Angaben des griechischen Innenministeriums sind 99,83 % der Stimmen ausgezählt.

  • Nea Dimokratia: 40,55 %
  • SYRIZA: 17,84 %
  • Pasok: 11,85 %
  • KKE: 7,69 %
  • Spartiades: 4,64 %
  • Elliniki Lisi: 4,44 %
  • Niki: 3,69 %
  • Plefsi Eleftherias: 3,17 %

Alle anderen Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, bleiben unterhalb der 3% Hürde und ziehen nicht in das Parlament ein.

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,83 %.

Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags bekannt werden. Aus ihm erwarte ich keine Veränderung beim Wahlergebnis.

Update um 12.15 Uhr: Gegen Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 31,5%. Ich finde das nicht sehr hoch. Aber warten wir ab, wie die Griechen sich tatsächlich verhalten werden.

Der Bonus im griechischen Wahlsytem

In dieser Wahl gilt das System eines Wahlbonus. Hat die Sieger-Partei mindestens 25 % der Stimmen erreicht, erhält sie zusätzlich 20 Mandate im Parlament. Für jeden weiteren halben Prozentpunkt bekommt sie ein weiteres Mandat. Eine Grenze für diese Bonusregel ist bei 40 % gezogen, was immerhin 50 zusätzliche Mandate bedeutet. Mehr gibt es nicht.

Die ersten 50 Mandate im Parlament werden nach diesem Bonussystem vergeben. Die übrigen Sitze im Parlament werden proportional zum Wahlergebnis verteilt.

Das griechische Parlament hat 300 Abgeordnete. Nach der Wahl am 25. Juni 2023 wird es 250 entsprechend dem Wahlergebnis gewählte Mandatsträger haben und 50, die über das Bonussystem eingezogen sind.

Die Wahllokale waren bis 19 Uhr geöffnet

Wahllokal in Agia Paraskevi (bei Athen)
Wahllokal in Agia Paraskevi (bei Athen)
(Foto: Kleopatra Kyparassidou)

Um 7 Uhr haben die Wahllokale geöffnet, sie werden um 19 Uhr Ortszeit schließen.

Wie auch bei uns gehen die Menschen die ganze Zeit über zur Wahl. Eine bei Athen wohnende Freundin war schon um 7 Uhr dort, um ihre Stimme abzugeben. Sie hat mir zwei Fotos gezeigt.

In Deutschland ist es so, dass der Wahlkampf am Samstag vor der Wahl beendet wird. Die Parteien stehen nicht vor den Wahllokalen, um dort noch Wähler anzusprechen.

Anders ist es in Griechenland. Dort haben die größeren Parteien vor dem Wahllokal Stände aufgebaut. So wie ich es sehe, geht es wohl eher darum sich den Wählern zu zeigen. Die Tische, an denen die Vertreter der Parteien sitzen, stehen abseits des Eingangs zum Wahllokal.

Nach 19 Uhr dürften Prognosen und Ergebnisse bekannt werden. Ich werde diesen Beitrag dann aktualisieren.

Der Wahlkampf zur Wahl am 25. Juni

Stände der Parteien vor einem Wahllokal
Stände der Parteien vor einem Wahllokal
(Foto: Kleopatra Kyparassidou)

Besucher Griechenlands haben vom laufenden Wahlkampf vermutlich nicht viel mitbekommen. Eine Griechin, die in der Nähe von Athen wohnt, schrieb mir, dass sie den Eindruck habe, dass Wahlplakate verboten worden seien. Im Gegensatz zum letzten Wahlkampf haben die Menschen auf der Straße davon nur wenig mitbekommen.

Ich habe da eine Vermutung. Die Parteien haben den Wahlkampf zur Wahl am 21. Mai 2023 mit allen Mitteln bestritten. Aus diesem ging zwar die Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis als klare Siegerin hervor. Für eine absolute Mehrheit im Parlament hat es aber nicht gereicht. Statt mit einer anderen Partei zusammen zu arbeiten setzt er auf eine eigene Mehrheit nach dieser Wahl. Ein Kalkül, das aufgrund einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts aufgehen könnte. Die Wahlsiegerin erhält einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament. So ist auch mit nur 40% der Stimmen eine absolute Mehrheit möglich. Sinn dieser Regelung ist eine stabile Regierung zu ermöglichen. Die Griechen trauen sich selbst in diesem Punkt nicht so recht über den Weg. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

Roland Richter

geboren 1969 in Hannover, Jurist und Griechenland-Fan

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