Wahl in Griechenland am 21. Mai 2023
Die Wahl am 21. Mai 2023 ist gelaufen. Sie endete mit einem deutlichen Sieg der ND und einer echt derben Niederlage von SYRIZA. Kyriakos Mitsotakis wird aber keine eigene Mehrheit im Parlament haben und strebt Neuwahlen an.
Die Zeit bis zu den Neuwahlen am 25. Juni 2023
Ioannis Sarmas, der ehemalige Präsident des Rechnungshofes führt die griechische Regierung als Übergangs-Ministerpräsident. Nach seinem Verständnis handelt es sich um eine nicht-politische Regierung. Die Übergangsregierung habe lediglich die Aufgabe, die von der vorherigen Regierung getroffenen Entscheidungen umzusetzen.
Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst. Die Neuwahlen sind für den 25. Juni 2023 angesetzt.
Wahlergebnisse zur Wahl am 21. Mai 2023
Update 24. Mai 2023, 05:04 Uhr: Die Wahlergebnisse stehen fest. Danach werden diese Parteien ins neue Parlament einziehen:
- ND: 40.79 %
- SYRIZA: 20,10 %
- Pasok: 11,46 %
- KKE: 7,23 %
- EL: 4,5 %
Für eine Alleinregierung der ND reicht es nicht. Medienberichten zufolge ließ der Wahlsieger, Premier Mitsotakis, schon durchblicken, dass er mit keiner der anderen Parteien koalieren möchte. Die Folge werden Neuwahlen im Juli sein. Ich vermute, dass Mitsotakis auf ein ähnliches Wahlergebnis spekuliert. Da dann aber die Regel der „Mehrheitsprämie“ wieder gilt, reichen 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament.
Das Wahlsystem in Griechenland
Wahlberechtigt sind alle Bürger der Griechischen Republik, die im Jahr der Wahl mindestens 17 Jahre alt sind. Formal besteht Wahlpflicht. Verstöße gegen diese Pflicht haben allerdings keine Konsequenzen. Sie werden nicht geahndet.
In 56 Wahlkreisen werden 288 Abgeordnete gewählt. Weitere 12 Abgeordnete werden über die landesweiten Listen der Parteien gewählt. So kommt das Parlament auf 300 direkt oder indirekt gewählte Abgeordnete.
Um ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Diese Sperrklausel soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern.
Eine weitere Besonderheit des griechischen Wahlsystems kommt in diesem Jahr erstmals nicht zum Einsatz. Zusätzlich zu den gewählten Abgeordneten bekam die stärkste Partei bislang eine „Mehrheitsprämie“ von 50 Abgeordneten. Dieses System ist 2016 abgeschafft worden, in diese Wahl kommt die „Mehrheitsprämie“ erstmals nicht zur Anwendung. Übrigens ist diese Regel 2020 wieder eingeführt worden. Diese Reform gilt aber erst bei der nächsten Wahl, nicht bei dieser.
Dank der „Mehrheitsprämie“ konnte die Nea Dimokratia nach der letzten Wahl die Regierung stellen. Sie erzielte 39,9 Prozent der Stimmen. Dank des Zuschlags von 50 Abgeordneten hatte sie die Mehrheit im Parlament.
Sitz des Parlaments ist heute der ehemalige Königspalast am Syntagma Platz in Athen. Bis Mitte der 1930er Jahre tagte das Parlament in dem Gebäude, in dem sich heute das Nationale Historische Museum befindet. Der damalige Parlamentssaal ist unverändert erhalten und lohnt den Besuch.
Wahlkampf
Im Vorfeld der Wahl 2023 ist der Wahlkampf in vollem Gange. Wie es ausschaut, wird die Nea Dimokratia wieder stärkste Kraft. Ob sie wieder die Regierung wird stellen können, ist aber noch nicht ausgemacht.
Foto von Birgit Bauer
Also bemühen die Parteien sich um die Wähler.
Der Wahlkampf findet stark in den Medien statt, auch im Internet. Aber auch traditionelle Methoden wie Versammlungen, Wahlplakate oder Stände haben noch ihrem Platz im Kampf um jede Stimme. Auf dem Bild seht Ihr Hütten, in denen die einzelnen Parteien auf Passanten warten, um mit ihnen zu sprechen.
Foto von Birgit Bauer
Während des Wahlkampfes organisieren die politischen Parteien Kundgebungen, Veranstaltungen und Versammlungen, um ihre Botschaften an die Wähler zu übermitteln. Kandidaten halten Reden, präsentieren ihre politischen Programme und versuchen, die Unterstützung der Wähler zu gewinnen.
Die politischen Parteien nutzen verschiedene Medienplattformen wie Fernsehen, Radio, Zeitungen und soziale Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten. Sie geben Interviews, schalten Anzeigen und nutzen Online-Kampagnen, um die Wähler zu erreichen.
Eine große Bedeutung haben die Debatten der Kandidaten im Fernsehen. Über dieses Medium erreichen die Spitzenkandidaten alle Wähler besser, als es mit Auftritten quer durch das Land möglich ist.
Während des Wahlkampfes versuchen die politischen Parteien, Wähler zu mobilisieren und zur Stimmabgabe zu ermutigen. Sie setzen auf verschiedene Taktiken wie Haustürbesuche, Telefonanrufe und die Verteilung von Informationsmaterial, um die Beteiligung der Wähler zu fördern.
Natürlich hängen auch überall im Land Wahlplakate und machen auf die Parteien und ihre Themen aufmerksam. Ich habe lange angenommen, dass dieses Medium im Rahmen des Internets als erstes von den Straßen verschwinden würde. Denn Wahlplakate sind sehr teuer. In allen Demokratien sieht man aber, dass ich mich hier geirrt habe. Offensichtlich sind Plakate nach wie vor ein Medium, das aus Sicht der Parteien gut funktioniert?.
Welche Parteien haben bei der Wahl am 21. Mai 2023 eine Chance?
Nach den letzten Umfragen haben diese Parteien eine Chance auf den Einzug ins Parlament:
- ND (Nea Dimokratia, Neue Demokratie): Mitte-Rechts
- Pasok (Panellinio Sosialistiko Kinima, Gesamtgriechische Sozialistische Bewegung): gemäßigt links
- SYRIZA (Synaspismós Rizospastikís Aristerás, Koalition der radikalen Linken): sehr links
- KKE (Kommounistikó Kómma Elládas, Kommunistische Partei Griechenlands): kommunistisch-links
- EL (Ellinikí Lýsi, Griechische Lösung): sehr rechts
- MeRA25 (Métopo Evropaikís Realistikís Anypakoís, Europäische Realistische Ungehorsamsfront): links
Mir fällt auf, dass das politische Spektrum in Griechenland doch etwas anders ist, als wir es aus Deutschland kennen.
In diesem Parlament wird keine offen neofaschistische Partei vertreten sein. Von 2012 bis 2019 war die Goldene Morgenröte im Parlament vertreten, die sich von den Zielen und ihrer Symbolik her offen am Nationalsozialismus orientierte. Die gesamte Führung dieser Partei wurde 2020 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Zuvor war die Partei bei der Wahl 2019 an der 3 Prozent Hürde gescheitert. Aus dem Gefängnis heraus haben verurteilte Parteimitglieder eine neue Partei gegründet, die zu dieser Wahl antreten wollte. Medienberichten zufolge schien der Einzug ins Parlament möglich. Die Teilnahme dieser Gruppe an der Wahl ist jedoch verboten worden. Das zeigt: Auch die Griechen haben eine wehrhafte Demokratie.
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PS. Habe konkret nachgefragt, die 50 Sitze sind nicht Standard, sondern in Abhängigkeit wie viel Prozent die Partei mit dem höchsten Stimmenabteil erreicht. Versuche das zu klären
„Eine wehrhafte Demokratie [?]“ indem eine Partei die abgeschaffte 50 Sitze Regelung wieder einführen konnte um auch mit 40% die absolute Mehrheit zu bekommen.
Die Regierung abtritt, kein Willen eine Koalitionsregierung zu bilden und Neuwahlen stattfinden läst, um dann wieder als stärkste Partei 50 Sitze zu bekommen, nicht gerade demokratisch.
Was mich im Vorfeld der Wahl erstaunte, Stimmen werden sich vorab zugesichert lassen. Wer etwas zu bieten hat egal in welcher Form holt sich die Zusicherung des Stimmberechtigten ihn und seine Partei zu wählen.
Kontrollierbar, indirekt ja, denn gerade in kleinen Dörfern werden die Ergebnisse der Auszählung veröffentlicht, habe die Kopie einer Auszählung aus einem Dorf mit 254 Stimmberechtigten, nach Partei und nach gewählten Personen.
Habe im Vorfeld mit Wahlhelfern von Parteien gesprochen die ins Haus kamen, keiner konnte mir sagen ob die 50 Sitze Regelung jetzt doch gilt oder nicht, für bmich erschreckend die Unkenntnis bei Wahlhelfern und Bürgern!
Danke für den Artikel!